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Sparkurs in die Unmündigkeit

Geschrieben von am 14.06.2013 in Klartext | Keine Kommentare

Michael Erlemeier: PortraitKaum hatte es der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras ausgesprochen, war es auch schon passiert: schwarzes Bild beim Staatsrundfunk ERT. Der Grund: Einsparungen. Die Folge: massenhafte Proteste. Warum eigentlich?

Der Staatsrundfunk hat einen Grundversorgungsauftrag inne. Der Auftrag lautet: Die Bürger seines Landes mit allen wichtigen Informationen zu versorgen, die sie benötigen, um mündige Bürger zu sein. Das entscheidende Kriterium einer staatlichen Rundfunkanstalt ist die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit. Das ist der Unterschied zu privaten Sendeanstalten.

Zu teuer sei der griechische Staatsfunk gewesen, wirtschaftlich nicht gut aufgestellt und womöglich wirtschaftlich und politisch unabhängig. Für den griechischen Sparkurs, auferlegt durch die EU, ist es sinnvoll eine unabhängige Sendeanstalt durch den schwarzen Bildschirm zu ersetzen. Die Sparauflagen werden angegangen und mehr als 2500 Staatsbedienstete werden aus dem Staatsdienst entlassen. Fehlen nur noch 1500, um die Auflagen der EU zu erfüllen.

Das Recht auf Informationen

Der Sparkurs in die Unmündigkeit vergrößert zudem den politischen Handlungsspielraum: Je weniger griechische Bürger wissen, desto einfacher wird es, den unangenehmen Sparkurs durchzusetzen. Statt Verständnis und Lob erntet der Ministerpräsident die Wut des Volkes. Stimmen werden laut: Die öffentlich-rechtlichen Medien seien „Herzstück demokratischer Gesellschaften“.

Menschen gehen wieder auf die Straßen. Sie streiken, sie protestieren, sie empören sich. Sie wollen eine unabhängige Berichterstattung. Warum? Um frei zu sein. Sie begehren sich auf: gegen die staatlich verordnete Unmündigkeit. Erst eine unabhängige Berichterstattung schafft den Wissensraum, die demokratische Pflicht erfüllen zu können: Protestieren die Menschen also nicht gegen das Sparprogramm, sondern für die Demokratie?

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