Der Blick hinter die Nachrichten: DSA Worldnews

Das dsa-Extrablatt blickt hinter die Kulissen: Wir erzählen die Geschichte hinter den Nachrichten. Mal kritisch, mal satirisch – immer lesenswert.

Wahlkampf und andere Versprechen

Geschrieben von am 23.11.2012 in Bundestagswahlen 2013 | 1 Kommentar

© Rolf van Melis / pixelio.de

Die nächste Bundestagswahl wird im Herbst 2013 stattfinden. Der Wahlkampf hat bereits begonnen. Gespannt warten wir auf neue Versprechen und Wahlprogramme. Beginnen wollen wir unsere Serie zur Bundestagswahl mit einem Blick zurück: Was wurde versprochen und was umgesetzt?

Unvergessen bleibt der Satz von Franz Müntefering aus dem Jahr 2006: „Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair!“ Die Schere zwischen Wahlversprechen und politischer Umsetzung geht immer weiter auseinander. Einer der Punkte, die das Vertrauen der Bürger in die Politik und auch in die Politiker schwinden lassen.

Beginnen wir mit dem vielleicht bekanntesten und deutlichsten Widerspruch zwischen Anspruch und Umsetzung: „die effizientere Organisation deutscher Außenpolitik“.

Entwicklungsministerium

Im Programm der FDP zur Bundestagswahl 2009 steht wörtlich: „Als integraler Bestandteil der Außenpolitik und Instrument deutscher Werte- und Interessenpolitik gehören die Tätigkeitsfelder des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung wieder in den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes.“ Kurz gesagt: Die FDP wollte das Entwicklungsministerium abschaffen.

Nach der Wahl und den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU übernimmt Dirk Nebel von der FDP das Entwicklungsministerium. Von einer Abschaffung für eine „effizientere Organisation“ war nicht mehr die Rede.

Umstritten aber durchgesetzt: Hotelsteuer

Nicht außer Acht zu lassen ist die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen auf den ermäßigten Satz von sieben Prozent. Bekannt geworden unter der Bezeichnung Hotelsteuer. Im Programm der FDP wurde 2009 gefordert: „Zur Herstellung von fairem Wettbewerb müssen auch in Deutschland reduzierte Mehrwertsteuersätze für Hotellerie und Gastronomie eingeführt werden.“ Gefordert und umgesetzt. Nachdem heraus kam, dass die Hotel- und Restaurantkette Mövenpick der FDP eine Millionenspende hatte zukommen lassen, blieb Frage nach der Motivation der FDP zurück.

Hat Ihnen dieser Artikel gefallen? Dann empfehlen Sie uns weiter!
DSA Extrablatt abonnieren

1 Kommentar


  • Von: W.Scholz
    am 21.02.2013 um 01:29 Uhr

    Hier noch ein kleiner Rückblick (kein Wahlkampf) in die Politik:
    Die größten Euro-Lügen:
    Versprochen: “Drei heißt drei. Wer die Ist-Kriterien erfüllt, hat das Recht, in die Währungsunion zu gelangen.”
    Theo Waigel, November 1996
    Versprochen: “Ich werde jedenfalls dafür sorgen, dass der Euro so hart wird wie die D-Mark.” Theo Waigel November 1996
    Versprochen: “Der Euro wird die Mark vergessen lassen.”
    Helmut Kohl, April 1998
    Versprochen: “Es gibt keine Zentralbank der Welt, die von der Politik so unabhängig ist wie die Europäische Zentralbank.”
    Wim Duisenberg, Juni 1998
    Versprochen: “Keine Regierung und kein Staat könnten eine spezielle Behandlung erwarten. Die Notenbank wird ihre Prinzipien nicht ändern, nur weil die Staatsanleihen eines Mitgliedslandes die entsprechenden Kriterien nicht mehr erfüllen.”
    Jean-Claude Trichet, Januar 2010
    Gehalten: Nichts davon!
    mfG W. Scholz

Kommentar verfassen: