Arm oder Reich: Wen interessiert´s?

© Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) / pixelio.de

Selten wird uns ein derartiges Anschauungsobjekt präsentiert. Ebenso selten werden interne Prozesse der Bundesregierung so öffentlich. Die Aufregung um geänderte Textpassagen des Armuts- und Reichtumsberichts zeigt, dass nicht nur die Schere zwischen Arm und Reich weit geöffnet ist, sondern ebenso das Verhältnis von Politik zu Realität.

Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit sind gewiss kein neues Phänomen. Das Prinzip bewusster Zensur, man könnte auch sagen: bewusste Täuschung, wird gefürchtet und vorgeworfen, jedoch selten als Tatsache deklariert. Nun scheint es soweit zu sein. Die nächsten Bundestagswahlen im Blick, stellen die geschwärzten Passagen eines Berichtes, der die soziale Wirklichkeit zeigen soll, die Wähler vor neue Probleme. Wem soll man noch glauben? Wer ist überhaupt noch bereit, Probleme lösen zu wollen?

Neue Aufregung im alten Spiel

Die Aufregung ist groß – zu ahnen war es jedoch schon vorher. FDP-Chef Philipp Rösler ließ bereits Ende September verlauten, der Bericht entspreche nicht der Meinung der Bundesregierung. Folgende Sätze störe die Bundesregierung: “Die Privatvermögen in Deutschland sind sehr ungleich verteilt.” Und: “Während die Lohnentwicklung im oberen Bereich positiv steigend war, sind die unteren Löhne in den vergangenen zehn Jahren preisbereinigt gesunken. Die Einkommensspreizung hat zugenommen.”

Wenn es die Bundesregierung stört, sollte sie diese Probleme eingestehen, statt sie zu verdrängen. Probleme zu leugnen hat noch nie welche gelöst. Die gesellschaftliche Spaltung wird größer. Für diese Feststellung braucht man keinen Armuts- und Reichtumsbericht. Wollen kann diesen Zustand niemand, auch diejenigen nicht, die von ihm profitieren. Eine gespaltene Gesellschaft ist nicht nur ein politisches Zündfass.

Der Fall Armuts- und Reichtumsbericht zeigt uns erschreckend deutlich: Politik wird nur für Interessenverbände gestaltet – nicht für das Volk.