Kapitel 1: Verfassungsrichter stimmen Rettungsschirm zu

Geschrieben von Redaktion am 11.09.2012 in Eurokrise, Kapitel | Keine Kommentare

Am heutigen Mittwoch hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe den deutschen Beitritt zum Euro-Rettungsschirm erlaubt: allerdings unter Vorbehalt.

Eine Ratifikation des ESM-Vertrages sei nur zulässig, wenn völkerrechtlich sichergestellt ist, dass Deutschlands Kapitalanteil am ESM tatsächlich auf 190 Milliarden Euro begrenzt sei. Diese Haftungsobergrenze dürfe ohne Zustimmung des Bundestages nicht erhöht werden. Zudem müsse die Vertragsauslegung sicherstellen, dass trotz der Schweigepflicht aller ESM-Mitarbeiter der Bundestag und Bundesrat ausreichend informiert wird.

Kritiker blickten gespannt auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den Euro-Rettungsschirm – sie sahen die Kontrollrechte über die Staatsfinanzen gefährdet.

Ist das „Ja, aber-Urteil“ nun der erwartete historische Richterspruch? Wir stellen uns die Frage: Was heißt das nun? Was wird sich verändern? Und vor allem: wie geht es weiter?

Blick zurück: Im Oktober 2009 wurde Giorgios Papandreou in Griechenland neuer Ministerpräsident. Die neu gebildete Regierung korrigierte das griechische Staatsdefizit nach oben und musste die EU (Europäische Union) und den IWF (Internationaler Währungsfonds) um finanzielle Hilfe bitten, um eine drohende Staatsinsolvenz abzuwenden. Seitdem geistert der Begriff „Euro-Krise“ durch alle Medien. Es werden Ängste geschürt und wir werden mit Worthülsen zum Desinteresse angeleitet. Und nun erreichte die Eurokrise sogar das Bundesverfassungsgericht.

Lissabon-Urteil, Maastricht-Kriterien, EZB, EFSF, ESM und Fiskalpakt. Wer blickt noch durch den dichten Dschungel der Euro-Krise? Weder Politiker noch Finanzexperten können uns schlüssige Erklärungen und Lösungen anbieten. Dabei geht es doch um unser Geld – dem deutschen Finanzhaushalt gespeist aus unseren Steuergeldern.

Mit dem heutigen Beitrag startet dsa-worldnews eine Serie zum Thema Euro-Krise: Wir möchten Ihnen einen Blick hinter die Nachrichten geben und gemeinsam mit Ihnen versuchen, zu verstehen, worum es eigentlich geht.

Am Anfang war der Euro

Alle reden darüber, jede Zeitung schreibt darüber, aber weiß jeder was unter dem Begriff Euro-Krise zu verstehen ist? Wir beginnen unsere Serie mit der Beantwortung der Frage: Was ist unter „Euro-Krise“ zu verstehen?

Von einer finanziellen Krise sind bisher nur wenige Länder in der Euro-Zone betroffen. Finanzielle Krise umschreibt hier Probleme von Staaten ihre Schulden abzubezahlen und Kredite aufnehmen zu können: Betroffene Staaten laufen Gefahr zahlungsunfähig zu sein. Das betrifft hauptsächlich Griechenland – seit mehreren Monaten sind auch Irland, Portugal, Spanien und zunehmend auch Italien bedroht.

Warum das finanzielle Problem eines Staates zu einem Problem für ganz Europa wird, ist schnell beantwortet: der Euro. Eine gemeinsame Währung erfordert eine gemeinsame Wirtschaftspolitik: lokale wirtschaftliche Einbrüche haben Auswirkungen auf die gesamte europäische Union. Dieses Phänomen ist mit dem sogenannten „Schmetterlingseffekt“ („butterfly effect“) wohl am Besten zu beschreiben. Der Schmetterlingseffekt besagt, dass ein ganzen System von kleinen Abweichungen vollständig und unvorhersehbar verändert werden kann: Genauso verhält sich es mit dem System Euro.

Der Begriff Euro-Krise bezeichnet daher die Befürchtung einer Zahlungsunfähigkeit eines der Mitgliedsstaaten und der Unvorhersehbarkeit der Folgen. Was im Fall der Staatspleite eines Eurostaates tatsächlich passiert, weiß niemand. Hier sind wir am Anfang des Problems, was mit dem Begriff Euro-Krise umschrieben wird.